AGB

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Nutzungsbedingungen des fachpflege netzwerk

I. Vertragsgegenstand, Änderungen

§ 1 Informationen zum Diensteanbieter

fachpflege netzwerk
Herr Andreas Knöfel
Bergweg 3
89188 Merklingen

Tel.: +49 (0)7337/3583-113
Fax: +49 (0)7337/3583-114
Web: www.fachpflegenetzwerk.de
E-Mail: kontakt@fachpflegenetzwerk.de

§ 2 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

(1) Das fachpflege netzwerk (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) stellt auf www.fachpflegenetzwerk.de, www.fachkrankenpflege-netzwerk.de, www.fachpflege-netzwerk.de eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „das Portal“ genannt), über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer miteinander in Kontakt treten und Aufträge abschließen können. Die Teilnehmer können individuelle persönliche Profile erstellen, auf dem Portal verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie entgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen.

(2) Dabei ist die Anmeldung für das kostenfreie Basis-Paket jedermann möglich und jederzeit sofort kündbar. Das kostenpflichtige Angebot steht ausschließlich Unternehmern zur Verfügung, nicht Verbrauchern.

(3) Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer.

(4) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Dieses Dokument kann ausgedruckt, gespeichert („Daten speichern unter“) oder als pdf-Datei heruntergeladen werden.

(5) Unsere Vertragsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Vertragsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

§ 3 Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

(1) Der Diensteanbieter behält sich vor, nicht vertragswesentliche Pflichten, also solche, durch die die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter Sie mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

(2) Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist der Diensteanbieter zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Vergütung für den Premium-Zugang berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.

II. Anmeldung und Beendigung der Teilnahme

§ 4 Anmeldeberechtigung

(1) Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt Ihre Anmeldung als Teilnehmer voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(2) Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

§ 5 Ihre Anmeldung auf dem Portal

(1) Der Diensteanbieter bietet Ihnen die Wahl zwischen einem kostenfreien Standard-Paket für Pflege- und Honorarkräfte und den kostenpflichtigen Paketen mit deutlich erweitertem Leistungsangebot: das Plus Paket (Einrichtungen für die Suche nach festangestellten Fachkräften) und dem Premium Paket (Einrichtungen für die Suche nach freiberuflichen Fachkräften). Die derzeit für die kostenpflichtigen Pakete zu zahlende Nutzungsvergütung wird während des Anmeldevorgangs angezeigt. Näheres zum jeweiligen Leistungsangebot finden Sie unter § 8 ff.

(2) Die während des Anmeldevorgangs vom Diensteanbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich ein vertretungsberechtigter Ansprechpartner anzugeben.

(3) Bei der Anmeldung zum kostenfreien Basis-Paket erhalten Sie eine E-Mail, in der ein Link enthalten ist zur Bestätigung Ihrer Anmeldung. Wenn Sie diesen aufrufen, wird Ihr Account sofort freigeschaltet. Ab Zugang der Bestätigungs-E-Mail sind Sie zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt.

(4) Soweit im Rahmen des Basis-Zugangs die Inanspruchnahme eines Dienstes (einschließlich des Abrufs von Inhalten) kostenpflichtig ist, werden Sie darüber entsprechend dieser AGB informiert, insoweit gelten die speziellen §§ dieser AGB für kostenpflichtige Dienste.

§ 6 Anmeldung zu kostenpflichtigen Diensten durch Unternehmer

(1) Der Diensteanbieter bietet auf dem Portal sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste an. Auch das Abrufen von Inhalten (z.B. Abschluss eines Vermittlungsvertrages, Bildschirmanzeige, Druck und/oder Download) kann Kosten auslösen. Die hierfür geltenden Preise entnehmen Sie bitte der Preisliste, die hier im Downloadbereich einsehbar ist.

(2) Sie können jederzeit vom Standard-Paket zu einem kostenpflichtigen Premium-Paket wechseln. Bitte loggen Sie sich hierzu ein und gehen auf „Einrichtungen“ und wählen das gewünschte Paket unter „Paket – Leistungen“ aus. Wenn Sie sich zu einem kostenpflichtigen Paket anmelden möchten, können Sie dieses online buchen. Mit dem Versenden des Auftrages durch Klick auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab.

(3) Nach Angabe aller erfragten Daten durch Sie werden diese vom Diensteanbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft und sodann freigeschaltet. Hiervon benachrichtigt Sie der Diensteanbieter per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Teilnahmeantrags. Die Bestätigung nennt nochmals alle wesentlichen Punkte des Vertrages.

(4) Mit der Bestätigung erhält der Kunde auch ein Exemplar dieser Vertragsbedingungen. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen. Die verbindlich abgegebene Bestellung inklusive dieser Geschäftsbedingungen kann der Kunde durch Anklicken des Buttons „AGB Download“ als PDF-Dokument auf einem von Ihnen gewählten Datenträger (z.B. auf der Festplatte Ihres Rechners) speichern. Durch Anklicken des Buttons drucken kann der Kunde die verbindlich abgegebene Bestellung inklusive dieser Geschäftsbedingungen ausdrucken.

(5) Nach Verlassen der Bestellebene werden die Bestelldaten vom Diensteanbieter gespeichert und können vom Kunden jederzeit durch das Profil eingesehen werden.

(6) Soweit Sie kostenpflichtige Online-Dienste außerhalb der Vermittlungsverträge in Anspruch nehmen, veranlassen Sie die Zurverfügungstellung des kostenpflichtigen Dienstes unmittelbar durch Ihren Klick auf den entsprechenden Button.

(7) Ein Widerrufsrecht bzgl. der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste außerhalb der Vermittlungsverträge steht Ihnen nicht zu, da die Inanspruchnahme des Dienstes hiernach nicht rückgängig gemacht werden kann und eine Rücksendung von etwaig abgerufenen Inhalten von Ihnen nicht derart gewährleistet werden kann, dass Ihnen eine Nutzung nach Rückgabe nicht mehr möglich ist, steht Ihnen.

(8) Das Entgelt für die von Ihnen in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste wird nach der von Ihren im Rahmen der Anmeldung oder vor Inanspruchnahme des Dienstes gewünschten Zahlungsart geleistet. Die Rechnung für die in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste wird Ihnen bei Buchung per E-Mail zugesandt und kann in Ihrem persönlichen Bereich abgerufen werden.

(9) Die Bestellsprache ist deutsch.

§ 7 Beendigung der Teilnahme

(1) Den kostenfreien Basis-Zugang können Sie jederzeit kündigen, indem Sie sich von der Teilnahme am Portal abmelden. Dazu senden Sie eine E-Mail oder einen Brief an die unter § 1 angegebene Adresse.

(2) Die kostenpflichtigen Pakete haben eine bei Buchung bestimmte feste Laufzeit und enden nach deren Ablauf automatisch, wenn Sie die Laufzeit nicht verlängern.

(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Der Diensteanbieter behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(4) Der Diensteanbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

III. Dienste und Inhalte auf dem Portal und deren Vergütung

§ 8 Diensteangebot

(1) Der Diensteanbieter stellt Ihnen auf dem Portal je nach von Ihnen gewähltem Zugang (Standart-Paket, Plus-Paket oder Premium-Paket) unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste umfassen vor allem die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen, Angebote und Nachfragen zu Fachkräften einzustellen und Honorarverträge untereinander abzuschließen. Auch umfasst sind weitere Inhalte, wie z.B. das Verfügbarmachen von Informationen, Beiträgen, Bilddokumenten und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt).

(2) Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach diesen AGB sowie den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten. Auf dem Portal stehen Ihnen sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste zur Verfügung. Kostenpflichtige Dienste sind jeweils als solche gekennzeichnet.

(3) Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Diensteanbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Diensteanbieter Sie jeweils hinweisen wird.

§ 9 Abschluss von Vermittlungsverträgen; Bedingungen

(1) Einrichtungen können mit den Fachkräften und Honorarkräften Vermittlungsverträge abschließen. Das Zustandekommen der Vermittlungsverträge erfolgt zwischen den Portalnutzern. Der Diensteanbieter bietet insoweit nur die Vermittlung der Angebote und wird nicht selbst Vertragspartner. Die Vertragspartner sind insoweit selbst verantwortlich für die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen zum Vertragsabschluss.

(2) Wenn Sie einen Vermittlungsvertrag schließen möchten, klicken Sie auf den Button „Buchen“, der auf dem Profil der Fach- und Honorarkräfte angezeigt wird.

(3) Soweit die Nutzer des Portals einen Vermittlungsvertrag abschließen (durch einen Klick auf den Button „buchen“ im Profil der Freiberufler), erhält der Diensteanbieter eine Vermittlungsgebühr von der buchenden Einrichtung, deren Höhe sich nach der jeweils geltenden und vor Vertragsschluss einsehbaren Preisliste bemisst.

(4) Die Zahlung der Vermittlungsgebühr an den Diensteanbieter hat innerhalb von 5 Werktagen zu erfolgen.

(5) Die einen Vermittlungsvertrag schließenden Nutzer verpflichten sich, eine Kopie der Rechnung an den Diensteanbieter per Post oder an die E-Mail-Adresse abrechnung@fachpflegenetzwerk.de zu senden.

(6) Die Mitglieder verpflichten sich, für jeden mit einem Mitglied über den Diensteanbieter geschlossenen Vertrag für den Zeitraum von einem Jahr (ab dem ersten Einsatztag) weitere Dienstleistungsverträge mit dem gleichen Mitglied ausschließlich über den Diensteanbieter zu schließen.

(7) Die Mitglieder verpflichten sich, keine Nebenabreden zu dem über das fachpflege netzwerk zu Stande gekommenen Pflegevertrag abzuschließen. Alle Vertragsbedingungen und insbes. Preise sind in dem Honorarvertrag schriftlich zu vereinbaren.

§ 10 Newsletter

(1) Die Anmeldung als Kunde zum fachpflege netzwerk enthält den Versand eines Newsletters mit regelmäßigen Informationen zu aktuellen Profilen/Stellenangeboten und Informationen über neue Features/Statistiken des fachpflege netzwerk. Der Versand des Newsletters erfolgt nur nach Anmeldung zu einem Account mittels des sog. Double Opt-In-Verfahrens. D.h. wir werden Ihnen erst dann den Newsletter zusenden, wenn Sie zuvor Ihre Anmeldung über eine Ihnen zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail per darin enthaltenem Link bestätigen.

(2) Sie können die Newsletter jederzeit abbestellen über eine formlose E-Mail an newsletter@fachpflegenetzwerk.de oder über den Link am Ende des Newsletters. Dabei entstehen Ihnen keine anderen als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen.

§ 11 Vergütung

(1) Unsere Angebote und die der Teilnehmer sind freibleibend. Der angebotene Preis ist bindend. Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, d.h. exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt per Rechnung. Dem Kunden entstehen bei der Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

(3) Bei Verzug von Unternehmern ist der Diensteanbieter berechtigt, bei Verzugszinsen in Höhe von 8 %punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen, wenn der Teilnehmer nicht einen geringeren oder der Diensteanbieter einen höheren Schaden nachweist.

(4) Die Aufrechnung ist Ihnen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 12 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

(3) Sämtliche Inhalte in den jeweiligen einzelnen Profilen sind Drittinhalte, sonstige Inhalte sind solche des Diensteanbieters.

§ 13 Verfügbarkeit der Dienste

(1) Für die kostenpflichtigen Zugänge sowie für sämtliche kostenpflichtige Dienste gewährleistet der Diensteanbieter in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Webportals, die jeden Sonntag zwischen 1:00 und 5:00 Uhr liegen.

(2) Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

IV. Inanspruchnahme der Dienste auf dem Portal durch Sie

§ 14 Umfang der erlaubten Nutzung, Benutzerprofilen

(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen. Unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen dürfen Sie Inhalte auf dem Portal einstellen.

(2) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, können Sie Ihr Benutzerprofil im Rahmen der vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nach Ihren Vorstellungen individuell gestalten. Bitte beachten Sie unbedingt die Beschränkungen des § 17.

(3) Der Diensteanbieter führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. Der Diensteanbieter leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.

§ 15 Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie

(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.

(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie dem Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

– zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),

– zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und

– zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend § 16.

Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Teilnehmern an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.

(3) Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Sie erklären und gewährleisten gegenüber dem Diensteanbieter daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.

(4) Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Gästebucheinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 17 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 17 kommen wird. Der Diensteanbieter wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 17 wählen.

§ 16 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten

(1) Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,

– dürfen Sie die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an dem Portal beschränkt;

– ist es Ihnen untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(2) Die Datenbank sowie die einzelnen Inhalte sind – soweit nicht anders vermerkt – urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen. Der Nutzer darf die Inhalte nur zum eigenen Gebrauch abrufen, speichern und nutzen. Als Maßstab hierfür gelten die Grenzen des § 53 UrhG. Die abgerufenen Informationen dürfen ausschließlich für den Eigenbedarf des Nutzers oder von Unternehmen, an denen der Nutzer mindestens ein Beteiligungsverhältnis von 50 % hat, verwendet werden.

(3) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

(4) An den von Ihnen ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die Ihnen entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Diensteanbieter oder dem jeweiligen Dritten).

(5) Nutzer, die als Informationsvermittler tätig werden, dürfen die Informationen an ihre Auftraggeber nur weitergeben, wenn sie im Rahmen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Einhaltung der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auferlegten Verpflichtungen gewährleisten. Der Nutzer ist nicht befugt, die Inhalte zu ändern, diese für Dritte zu vervielfältigen, zugänglich zu machen, weiterzuleiten, zu verkaufen oder in anderer Form kommerziell zu nutzen. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnung dürfen weder verändert noch beseitigt werden.

(6) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

§ 17 Verbotene Aktivitäten

(1) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

– das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

– die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;

– die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(3) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Gästebucheinträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:

– die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

– die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;

– die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

– die Belästigung anderer Teilnehmer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;

– die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;

– die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

(4) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.

(5) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an folgende Mailadresse: kontakt@fachpflegenetzwerk.de . Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

(6) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

§ 18 Sperrung von Zugängen

(1) Der Diensteanbieter kann Ihren Zugang zu dem Portal nach Maßgabe der Abs. (2) und (3) vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen (haben). Dies gilt auch, wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Diensteanbieter Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.

(2) Im Falle eines nach Abs. (1) zu beanstandenden Verhaltens wird der Diensteanbieter eine Mahnung aussprechen, und den Nutzer zur künftigen Unterlassung auffordern. Eine endgültige Sperrung erfolgt bei einem erneuten Verstoß gegen diese AGB durch den gerügten Teilnehmer.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

V. Verarbeitung personenbezogener Daten; Datensicherheit

§ 19 Datenschutz

(1) Zu den Qualitätsansprüchen des Diensteanbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Teilnehmer („personenbezogene Daten“) umzugehen. Der Diensteanbieter wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(2) Die sich aus Ihrer Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Diensteanbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Insbesondere geben wir die Daten, soweit für die Abwicklung der Zahlung erforderlich, an das genannte Kreditkarteninstitut sowie an mit dem Inkasso betraute Unternehmer weiter.

(3) Hierüber hinaus verwendet der Diensteanbieter Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.

(4) Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§ 20 Verantwortung für die Zugangsdaten

(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, Ihren Vor- und Nachnamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung gem. § 5 (3) auf dem Portal einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Es liegt in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.

(3) Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 21 Speicherung und Aktualisierung der Teilnehmerdaten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Post mit.

VI. Haftungsbeschränkung

§ 22 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste

Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Diensteanbieters.

§ 23 Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste

Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) durch Sie haftet der Diensteanbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags gefährdet wird, beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.

(4) Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Stellenportals. Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.

VII. Sonstige Bestimmungen

§ 24 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Ulm. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsicht oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden erstellt durch die Anwaltskanzlei Lachenmann (http://www.Kanzlei-Lachenmann.de). Sie stellen ein urheberrechtlich geschütztes geistiges Werk dar. Eine Nutzung durch Dritte – auch auszugsweise – ist nicht gestattet. Die Anwaltskanzlei Lachenmann übernimmt gegenüber Dritten keine Haftung, insbesondere nicht für Vollständigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben.